Lobby at its best: Toter und 7-Jährige unterzeichnen für Urheberrechts-Verschärfung
September 23rd, 2010
Gerade wurde in der EU der sogenannte "Gallo-Report" verabschiedet. Darin geht es um die Durchsetzung von Urheberrechts- Patentrechts- und Markenansprüchen. Der Report soll zwar nicht gesetzlich bindend sein, aber richtungsweisend für die EU-Politik. Hierbei werden Themen wie die Bekämpfung von nichtkommerziellen Urheberrechtsverletzungen in einem Atemzug mit Produktpiraterie genannt.
Es sollen "[...] Verstöße gegen die Rechte des geistigen Eigentums, verstanden als Verletzungen jeglicher Rechte des geistigen Eigentums wie Urheberrechte, Marken, Gebrauchsmuster oder Patente, eine echte Bedrohung für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher, aber auch für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaften, darstellen." Es gibt genug Argumente, wissenschaftliche Studien etc., die zeigen, dass das falsch ist. Es stellt aber eine Bedrohung für die Gewinnchancen von ein paar Großkonzernen dar. Daher haben die ihre Lobbyisten auf die EU-Politiker angesetzt. Wie diese so arbeiten, kann man nun bei Torrentfreak lesen. Sie haben Petitionen von Künstlern vorgelegt, die diesen Report unterstützen sollen. Unter anderem hat ein Ungarischer Filmemacher unterschrieben, der vor drei Jahren gestorben ist. In dieser Petition sind ein Drittel der Unterzeichnenden aus Ungarn, wobei zu einigen auf Google keine Ergebnisse gefunden werden, so dass Torrentfreak schreibt, es ist unklar, ob sie überhaupt existieren. Zwei andere haben auf Anfrage von Amelia Andersdotter (Piratenpartei Schweden) wohl bereits gesagt, dass sie NICHT unterzeichnet hätten. In einer weiteren Petition gibt es doppelte Namen, ein 7-jähriges Kind, Nicht-EU-Bürger, weitere nicht-existierende Personen undsoweiter.
Zwei Grüne haben übrigens auch dafür gestimmt. Es ist einfach unglaublich, WIE einfach es momentan zu sein scheint, die unglaublichsten Dinge durch dieses Parlamant zu bringen, wo erstens kaum ein Bürger das EU-Parlament auf dem Schirm hat und zweitens die Wichtigkeit dieses Themas ebenfalls kaum jemandem bekannt ist. Traurig. Arme Gesellschaft von morgen… 
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1. nerd6 | September 29th, 2010 at 13:59
Ich finde es erbärmlich, wie offensichtlich unsere Freiheit und Kultur von einigen mächtigen raffgierigen Maffiakonzernen kaputt gemacht wird
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