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Bundesweit gegen die Vorratsdatenspeicherung

November 7th, 2007

Gestern fanden in ganz Deutschland Mahnwachen und Kundgebungen gegen die Vorratsdatenspeicherung statt, die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung organisiert und von der Piratenpartei sowie weiteren Organisationen unterstützt wurden. In Hamburg hatten wir einen Stand und haben viele Unterstützer-Unterschriften sammeln können. Ich habe eine Rede gehalten (Text siehe unten). Ich war ziemlich aufgeregt, da ich das noch nicht so oft gemacht habe. Daher habe ich vielleicht etwas zu schnell gesprochen, wie mir gesagt wurde. Aber das Meiste ist verstanden worden, ich habe jedenfalls an den wichtigen Stellen einigen Beifall bekommen. Die anderen Redner habe ich nicht alle mitbekommen, da ich mich nach meiner Rede um Piratenpartei-Belange gekümmert und Fotos gemacht habe. Aber ich hatte den Eindruck, dass sich die Reden ganz gut ergänzten. Ich bin jedenfalls ein wenig auf den Auskunftsanspruch auf die Daten der VDS eingegangen, den die Unterhaltungsindustrie schon gefordert hat. Damit wollte ich die Gefahr illustrieren, dass die Daten, deren Speicherung an sich schon mehr als kritisch ist, entgegen jetztigen Beteuerungen später nicht nur zur Bekämpfung schwerer Straftaten eingesetzt werden könnten. Ich hatte den Eindruck, dass das verstanden wurde und ich einigen Leuten damit auch etwas Neues erzählen konnte, denn das mit dem Auskunftsanspruch ist auch bei den Kritikern der VDS nicht unbedingt bekannt.

Bilder stehen unter der Lizenz zum Stehlen.

Text der Rede

- Ich begrüße euch und freue mich, dass viele Menschen erschienen sind, um für wichtige Grundrechte zu demonstrieren.
- Mein Name Bernhard Schillo, von der Piratenpartei Hamburg. Ich bin als Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl aufgestellt.
- Piratenpartei ist eine junge und kritische Themen-Partei, aber sie steht zu einem freiheitlich demokratischen Staat, in dem natürlich Recht und Ordnung bestehen sollten. Die Themen sind Privatsphäre und Datenschutz, aber auch Urheberrecht und Freies Wissen.
- Die Vorratsdatenspeicherung ist wesentlicher Bestandteil unseres Kernthemas Datenschutz.

- Im Grunde hat unser Staat über 50 Jahre ganz gut funktioniert. Im Gegensatz zu der Zeit davor.
- Dafür hat unter anderem das Grundgesetz gesorgt, worin festgelegt ist, dass sich nicht zu viel Macht an einer Stelle ansammelt, das geschieht ZB durch die Gewaltenteilung.
- Aber auch durch die Balance zwischen Macht der Regierung und Macht der Bürger, die zB durch demokratisches Mitbestimmungsrecht, Meinungsfreiheit, informationelle Selbstbestimmung und durch die Privatsphäre gegeben ist.
- Die mit der VDS gesammelten Daten stellen nun eine neue große Macht-Konzentration dar. Wer darauf Zugriff hat, hat Macht über unser aller Leben. Denn die Daten geben Auskunft über persönliche Vorlieben, Hobbys, persönliche Kontakte, Freunde usw.
- Das sind wesentlich intimere und privatere Daten als bei der Volkszählung in den 80ern. In der Masse eine große Macht.
- Auch wenn man nichts zu verbergen hat, auch wenn man der jetztigen Regierung keinen bösen Willen unterstellt und ihr völlig vertraut, so muß man eine solche Machtkonzentration vermeiden, denn gerade diese macht den Rechtsstaat etwas unsicherer. Wer weiss heute schon, wie sich der Staat in Zukunft entwickelt oder was zukünftige Regierungen vorhaben. Oder wer später Zugriff auf diese Daten erlangt.
- Für den Erhalt von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit muß man ständig kämpfen. Es gilt vorzubeugen – was genau dadurch geschieht, solche Daten gar nicht erst zu sammeln.

- Neben der Gefahr des Mißbrauchs durch eine Regierung gibt es aber auch noch die Gefahr des Mißbrauchs durch kommerzielle Interessen.
- Die Musik- und Filmindustrie hat bereits einen Auskunftsanspruch auf diese Daten ohne richterliche Genehmigung gefordert. Und diese Unterhaltungsindustrie setzt sich in Brüssel laut Presseberichten vehement für die VDS ein.
- Bundesjustizministerin Zypries sagt zwar noch Gegenteiliges, also dass nur bei schweren Straftaten ein Zugriff auf diese Daten erfolgt. Aber das zeigt doch: Wenn die Daten erst mal da sind, werden weitere Begehrlichkeiten darauf wach.
- Es war aber auch bereits die Rede davon, die Daten nicht nur bei "erheblichen Straftaten" Sicherheitsbehörden zugänglich zu machen, sondern auch bei Straftaten, die "mittels Telekommunikation" begangen werden. Und das zielt meiner Meinung nach relativ klar auf Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen.
-Das muss man sich nochmal klarmachen. Nicht nur, dass hier gefordert wird, das (idR private) Tauschen von Kulturgütern schweren Straftaten gleichzusetzen. Interessensvertreter von Firmen und Konzernen fordern gar Zugriff auf Daten, bei denen fraglich ist, ob die Speicherung an sich überhaupt mit Grundrechten vereinbar ist. Ohne richterliche Genehmigung.
- Das ist erst mal unglaublich, aber notwendig für die Begehren der Musik- und Filmindustrie, denn wenn sie eine richterliche Genehmigung brauchen, so wären die Gerichte bald überlastet. Und sie brauchen einen Anfangsverdacht, was das Ganze für sie schwierig macht. Mit dem Auskunftsanspruch ohne richterliche Genehmigung könnten sie das Tauschen urheberrechtlich geschützter Werke sicher effektiv bekämpfen, aber zu was für einem Preis? (außerdem wird das das Geschäftsmodell der Unterhaltungsindustrie auch nicht retten. Warum, dazu komme ich später)
- Die Piratenpartei hat dieses Konfliktpotential erkannt und setzt sich daher einerseits für Schutz der Privatsphäre ein. Andererseits will die Piratenpartei, dass zB das Urheberrecht so umgestaltet wird, dass niemand in der Privatsphäre des anderen rumschnüffeln muss, um es durchzusetzen. Um das nochmal klarzustellen: Es geht NICHT darum, sich kostenlos Musik aus dem Netz zu saugen. Wir machen uns Gedanken, wie sowohl Urheber als auch die Gesellschaft als Ganzes mit einer durch Computertechnologien stark veränderten Situation am besten klarkommen. Es geht um einen fairen Ausgleich zwischen den Urhebern von Werken und den Nutzern, ohne gleich die Grundrechte von uns allen abzuschaffen.
- Der Markt in diesem Bereich ändert sich sowieso. ZB im Bereich Musik. Ein Musikstück lässt sich nicht mehr so verkaufen wie früher. Bekannte Bands und Musiker wie Radiohead und Saul Williams haben gerade Alben veröffentlicht, bei denen man beim Download bestimmen kann, wieviel man zahlt – also auch nichts, wenn man möchte. Weniger bekannte Bands machen das schon länger und diese werden mehr und besser. Weitere bekannte Musiker haben ähnliche Schritte angekündigt oder schon gemacht. Madonna ist bei einem Konzertveranstalter unter Vertrag statt bei einer Plattenfirma und Musiker wie Prince, Peter Gabriel, Dolly Parton, Duran Duran, UB40 und Mike Oldfield haben Platten als kostenlose Beilage zu einem Magazin veröffentlicht.
- Dass sich der Markt ändert liegt daran, dass durch Computer und Internet das Produzieren und Veröffentlichen einfacher und billiger geworden ist. Immer mehr Leute machen und veröffentlichen also Musik. Andererseits werden Datenträger immer kleiner und Speicherkapazitäten immer größer. Kopieren wird einfacher, auch ohne Tauschbörsen. Das heisst, die Unterhaltungsindustrie hält sich mit einer Verschärfung des Urheberrechts und verstärkter Strafverfolgung nur an einer schmelzenden Eisscholle fest.
- Aber auch wenn man beim Urheberrecht eine andere Meinung als die Piratenpartei hat und voll und ganz die Linie der Konzerne und ihrer Lobbyisten unterstützt, so muss man doch einsehen, dass dies noch weniger als Terror und Gewalt ein Grund sein kann, wichtige Grundrechte aufzugeben.
- Es zeigt sich doch, dass grundsätzlich etwas im Argen ist, wenn gefordert wird, dass eine Totalüberwachung der Bevölkerung dazu herhalten soll, um Urheberrechte durchzusetzen und ein Großteil der Bevölkerung kriminalisiert wird, obwohl sie nichts anderes macht, als das, was meine Generation früher mit dem Cassettenrekorder auch gemacht hat. Kopieren ist im bestimmten rechtlichen Rahmen ohnehin erlaubt, bei Überschreitung spricht man in der Regel bestenfalls von Bagatelldelikten.

- Auch wenn diese Bagatelldelikte nicht der Grund für die Datenspeicherung sind – wenn die Daten einmal da sind, werden eben auch Begehrlichkeiten darauf geweckt. Ob es die mehr oder weniger berechtigten Interessen der Musik- und Filmindustrie sind oder andere Interessen.
- Die Daten sind auch kommerziell verwertbar im Sinne von zB Marketing, man kann Menschen gezielt umwerben, man kann aber auch Menschen unter Umständen erpressen oder Betriebsgeheimnisse ausspähen.
- Wenn diese Daten schon ohne richterliche Genehmigung an privatwirtschaftliche Interessensgruppen ausgeliefert werden sollen, wer weiss, in welche Hände sie dann noch gelangen?
- Wer garantiert für den Schutz der Daten, die bei Telekommunikationsunternehmen, also privatwirtschaftlichen Firmen und Konzernen gespeichert werden sollen?
- Telekommunikationsunternehmen sind auf Gewinnerzielung augerichtet.
- Und Digitale Daten können ausgelesen oder gar manipuliert werden.
- Der Normalbürger wird also verdachtsunabhängig überwacht, und muß fürchten, dass seine Daten von kriminellen oder kommerziellen Interessen mißbraucht werden.
- Kriminelle werden sich vermutlich ohnehin der Überwachung durch die Vorratsdatenspeicherung entziehen, sie brauchen ja nur in eine Telefonzelle oder ein Internetcafe zu gehen. Für technologisch geschulte Menschen gibt es noch ganz andere Möglichkeiten. Übrig bleibt der Normalbürger mit seinem Hausanschluss. Da ja dann bekannt ist, dass diese Daten gespeichert werden, dann wird auch niemand mehr extrem kritisches Material von seinem Heimatrechner aus in's Netz stellen. Ein Krimineller muss auch jetzt schon damit rechnen, dass er über Telekommunikation ermittelt werden kann. Auch jetzt schon kommunizieren Kriminelle vermutlich nicht offen über ihre Verbrechen per Telefon oder Mail. Das kann verschlüsselt geschehen, aus dem Ausland, über ungeschütze W-Lans von fremden Rechnern oder über sonstige Wege, wo die VDS auch zukünftig nicht greift. Ich bin kein Kriminologe. Das sage ich deswegen, weil Justizministerin Zypries den Kritikern der VDS wenig Sachverstand vorgeworfen hat (gerade gelesen). Aber um die Grundlagen der Demokratie zu begreifen, braucht man keinen Sachverstand, sondern gesunden Menschanverstand.
- Interessant wären die Vorratsdaten meiner Meinung nach vor allem für die Musik- und Filmindustrie, um Kleinst-Verbrecher, nämlich private Urheberrechtsverletzer zu verfolgen. Auch wenn das jetzt noch nicht ansteht: wenn die Daten einmal da sind, werden Begehrlichkeiten darauf geweckt…
- Und dieses Ansinnen kommt einem dann vor, als werden hier Grundrechte für ein paar Euro verscherbelt. Ihre Musik können die großen Konzerne im Business gerne behalten. Ich persönlich höre sie so gut wie nicht mehr und tausche sie dementsprechend auch nicht, aber die Grundrechte sind mir wichtig.
- Das mit dem Urheberrecht kann man auch anders lösen, zB über Pauschalabgaben, die sowieso schon erhoben werden.

- Aber die Privatsphäre des Bürgers muß im digitalen Zeitalter so gewahrt bleiben, wie wir es bisher kannten. Das im Grundgesetz geschützte Briefgeheimnis, das Post- und Fernmeldegeheimnis muß erhalten bleiben.
- Es wurde bisher nie gespeichert, wer wann wem welchen Brief geschickt hat oder wer wann mit wem telefoniert hat.
- Diese Rechte sollten auch im digitalen Zeitalter erhalten bleiben.
- Aus im Internet angesurften Seiten, die gespeichert werden, kann man komplette Persönlichkeitsprofile erstellen. Bei Menschen mit Handy ist es weiterhin möglich, den Aufenthaltsort jederzeit zu bestimmen.
- Das ist ebenfalls hochsensibel und alles zusammen, mit Speicherung von Datum und Uhrzeit jeder Mail und Telefon-Kommunikation ergibt sich die nahezu vollständige Überwachung aller Bürger und das ist daher unserer Meinung nach auch rechtswidrig.
- Außerdem ist die Vorratsdatenspeicherung mit hohen Kosten verbunden. Diese Kosten bezahlen wir dann alle mit unserer Telefonrechnung mit.
- Es ist weiterhin fraglich, wie die Daten vor Mißbrauch und Manipulation geschützt werden sollen.
- Daher lehnt die Piratenpartei die Vorratsdatenspeicherung ab.

Entry Filed under: Hamburg, Piratenpartei, Politik, Wirtschaft, Gesellschaft

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