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Lobbyisten, die EU und das Sommerloch

Juli 4th, 2008

Am 7. Juli wird über das lange diskutierte 'Telecom-Paket' der EU beraten, am 2. September soll es im EU-Parlament zur Abstimmung kommen. Überraschend sind Änderungseinträge eingebracht worden, die die Medienindustrie bevorzugen und die Netzneutralität gefährden. Es gibt eine Mitmachaktion von Bürgerrechtsorganisationen.

Ich habe gestern bis 3 Uhr nachts die Änderungsanträge verglichen und versucht, die Kritik der Bürgerrechtler von La Quadrature du Net, Netzpolitik und der Open Rights Group nachzuvollziehen und mir ein eigenes Bild zu machen. Da das Gesetzespaket sehr komplex ist, die Änderungen sehr subtil und die Änderungsanträge von großer Zahl, konnte ich es natürlich nicht komplett durcharbeiten. Aber ich habe genug Bestätigungen gefunden, die die Meinung der Bürgerrechtler bestätigen, einen Einfluss von Lobbyisten der Medienindustrie mehr als nahelegen und meiner Meinung nach einen Eingriff in die Grundrechte darstellen. Die Politikwissenschaftlerin Monica Horten hat zu diesem Thema ausführlich recherchiert: "Ich würde die Taktik [der Medienindustrie, Anm.d.Red.] als "hinterhältig" bezeichnen. Sie haben sich in die Gestaltung von Richtlinien eingemischt, die eigentlich die elektronische Datenübertragung regeln sollten und versucht, dort Regeln einzufügen, die Copyright-Probleme betreffen". Die Initiative Initiative La Quadrature du Net hat gar "wortwörtliche Übereinstimmungen mit den Vorgaben der französischen AV-Medienlobby SACD festgestellt" .

Manche Änderungseinträge laufen darauf hinaus, dass die Netzbetreiber die Kommunikation ihrer Kunden überwachen müssten, um nicht verklagt zu werden, wenn diese einen Urheberrechtsverstoß begehen. Der Medienindustrie würde dadurch ermöglicht, illegale Privatkopien effektiver zu bekämpfen. Wirklich gefährliche Straftaten würden sich dadurch aber kaum verhindern oder aufklären lassen. Hier muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Die Inhalte privater Datenübertragung gehen den Staat nichts an und Netzbetreiber schon gar nicht. Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis darf nicht für privatwirtschaftliche Interessen geopfert werden.

Außerdem muss das 'Telekom-Paket' streng darauf überprüft werden, ob es die Netzneutralität gewährleisten kann. Denn wenn Inhalte von Netzbetreibern kontrolliert werden, ist der Schritt nicht weit, dass die Datenübertragung abhängig von Inhalt oder Herkunft verhindert, verlangsamt oder verteuert werden kann.

Die Kampagne der Bürgerrechtler, die im deutschsprachigen Raum von Netzpolitik.org vertreten wird, scheint gut anzulaufen. Ich halte es für eine gute Idee, Abgeordnete zu kontaktieren und sie darauf aufmerksam zu machen, dass wir nicht schlafen. Respekt an die Initiatoren für die schnelle Reaktion auf die Änderungseinträge und das große Blogecho, welches erzeugt wurde. Weiter so! Die Piratenpartei ist selbstverständlich auch an dem Thema dran.

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