"Telecom-Paket" im EU Rat abgestimmt
November 28th, 2008
Bei Heise steht was, bei Netzpolitik auch, und der Chaos Computer Club warnt, indem er den "Erhalt der Freiheit im Netz" forderte. Etwas detaillierter wird das Ganze z.B. bei futurezone dargestellt. Die gestern in Brüssel abgestimmten Richtlinien sollen eigentlich zur Regulierung des Telkommunikationsmarktes dienen, aber Bürgerrechtler warnten schon lange davor, dass Lobbyisten großer Konzerne hier Verschärfungen zur Bekämpfung von Filesharing eingebracht haben, die dort eigentlich nichts zu suchen haben. Die Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in der Internetregulierung ist gefährdet. So könnte etwa eine Sperrung von Internetanschlüssen bei dreimaligen Urheberrechtsvergehen ohne richterlichen Vorbehalt möglich werden, was ein besonderes Anliegen der französischen Regierung ist (die besonders gute Kontakte zu ihrem inländischen Konzern Vivendi Universal pflegt, der einer der marktbeherrschenden 4 Musikkonzerne ist). Über Urheberrechtsvergehen mag man denken wie man will, aber ohne richterlichen Vorbehalt Internetanschlüsse zu kappen, ist nicht OK. Und das Ganze in einem Gesetzespaket auf EU Ebene unterzubringen, was kaum in den normalen Medien erwähnt wird, was eigenlich andere Dinge regulieren soll und was in seiner Gesamtheit wahrscheinlich nicht einmal die Abgeordneten verstehen, die es bestimmen, ist einfach nur dreist. Wie es aussieht, wird aber erst im April endgültig darüber abgestimmt, also bleibt etwas Zeit, für dieses Thema doch noch etwas mehr öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen.
Update: Heise berichtet über weitere kritische Punkte des Pakets: EU-Rat schwächt Datenschutz in der Telecom-Regulierung
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1. links for 2008-11-29 &laq&hellip | November 29th, 2008 at 13:03
[...] "Telecom-Paket" im EU Rat abgestimmt Bis April sollte man das aber zu verhindern wissen, das Teil. Hoffentlich. (tags: politik urheberrecht) [...]
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