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Telecom-Paket – Farce im Europaparlament

Oktober 22nd, 2009

Zu dem umstrittenen Artikel 138 im "Telecom-Paket" hat sich das Europäische Parlament nun für einen "schwächeren Ersatz" entschieden. Christian Engström, schwedischer Pirat und Mitglied des Europäischen Parlaments, schreibt in seinem Blog von einer "chaotischen Sitzung", in der dieser Entschluss zustande gekommen ist.

Das "Telecom-Paket" soll eigentlich zur Regulierung des Telekommunikationsmarktes der EU dienen. Es wurden dort aber Verschärfungen zur Bekämpfung von Filesharing eingebracht, die in diesem Vertragswerk nichts zu suchen haben. Diese Verschärfungen schränken Grundrechte ein, da Maßnahmen wie der Entzug des Internetanschlusses ohne richterlichen Beschluss möglich wären. Die Bürgerrechtsinitiative La Quadrature du Net hatte letztes Jahr gar "wortwörtliche Übereinstimmungen mit den Vorgaben der französischen AV-Medienlobby SACD festgestellt". Dann sah es so aus, als wäre die Situation "entschärft", nachdem dies öffentlich geworden war und sich Bürgerprotest geregt hatte. Mit Artikel 138 sollte sichergestellt werden, dass solche Grundrechtseinschränkungen nicht möglich sind. Dann war laut einer Pressemitteilung von La Quadrature du Net das Parlament von seinen Verhandlungsführern "betrogen" worden und Artikel 138 sollte durch einen Vorschlag des EU-Ministerrates ersetzt werden, der doch wieder den Entzug des Internetanschlusses ohne richterlichen Beschluss ermöglicht. “Diese Kehrtwende untergräbt die Macht des Parlaments in besorgniserregender Weise. Sie zeigt einen schweren Mangel an Transparenz und demokratischer Glaubwürdigkeit in den europäischen Institutionen." so Philippe Aigrain, Mitgründer von La Quadrature du Net.

Was ich zu dem neuen "Kompromiss" jetzt auf die Schnelle aus der doch recht schlechten Google-Übersetzung vom Schwedischen in's Deutsche aus Christian Engströms Blog sowie dem englischen Bericht bei La Quadrature du Net entnehmen kann: Der neue Zusatz, der Artikel 138 ersetzen soll, scheint "besser als nichts" zu sein, wie sich Christian Engström ausdrückt. Eine Kappung des Internetanschlusses ohne richterlichen Beschluss kann in seinen Augen zumindest nicht wegen Filesharing durchgeführt werden. La Quadrature du Net stellt die Folgen dieses Entschlusses etwas negativer dar. Sie schreiben, dass es nun keine Absicherung mehr für die Freiheit des Bürgers in der Online-Welt gibt. Sie bezeichnen diesen Vorgang außerdem als ein "Wahrzeichen der Ohnmacht des Parlaments", da die Vorgaben des Parlaments missachtet wurden und letztendlich etwas ganz anderes beschlossen wurde. Christian Engström schreibt von einer "völlig absurden Art und Weise, Rechtsvorschriften zu entwickeln". Das scheint mir leider nur zu wahr zu sein.

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