musikdieb.de

Telecom-Paket abgestimmt

Das lange umstrittene Telecom-Paket ist nun vom EU-Parlament abgesegnet (Golem, Futurezone). Ich schließe mich dieser Bewertung an.

Add comment November 24th, 2009

Linkübersicht

• Update zum Telecompaket (Ich berichtete).
• Update zum ACTA Abkommen (Ich berichtete).
• Sowohl Telecompaket als auch ACTA könnten die in Deutschland verfassungsfeindliche Three-Strikes-Regelung sozusagen durch die Hintertür ermöglichen. Wie alles zusammenhängt, steht hier.

1 comment November 7th, 2009

Kreative für Netzneutralität

REFF ist ein internationaler Wettbewerb, bei dem Künstler Werke uploaden können, die durch Remixing, Mashup etc. entstanden sind und etwas mit Netzneutralität oder Beschränkungen durch Copyrights/Patente zu tun haben. Haupt-Initiator scheint Scambioetico zu sein, eine italienische Initiative für die Entkriminalisierung von p2p und der Verteidigung der Netzneutralität. Scambioetico focussiert sich momentan auf das HADOPI Gesetz und Artikel 138 des Telecom-Pakets. Auf dem Hintergrund dieser beiden Themen haben sie nun die Kampagne Creatives for Net Neutrality – Creatives 4NN gestartet. Via

1 comment Oktober 29th, 2009

Telecom-Paket – Farce im Europaparlament

Zu dem umstrittenen Artikel 138 im "Telecom-Paket" hat sich das Europäische Parlament nun für einen "schwächeren Ersatz" entschieden. Christian Engström, schwedischer Pirat und Mitglied des Europäischen Parlaments, schreibt in seinem Blog von einer "chaotischen Sitzung", in der dieser Entschluss zustande gekommen ist. [weiter]

Continue Reading 1 comment Oktober 22nd, 2009

Telecom-Paket reloaded

Letztes Jahr habe ich bereits darüber berichtet. Nun muss ich das hier lesen.

Das "Telecom-Paket" soll zur Regulierung des Telekommunikationsmarktes der EU dienen. Lobbyisten großer Konzerne hatten dort aber Verschärfungen zur Bekämpfung von Filesharing eingebracht, die dort eigentlich nichts zu suchen haben, und die Grundrechte einschränken. Die Initiative La Quadrature du Net hatte letztes Jahr gar "wortwörtliche Übereinstimmungen mit den Vorgaben der französischen AV-Medienlobby SACD festgestellt". Dann sah es so aus, als wäre die Situation "entschärft", nachdem dies öffentlich geworden war und sich Bürgerprotest geregt hatte. Nun ist laut einer Pressemitteilung von La Quadrature du Net das "Parlament von seinen Verhandlern betrogen" worden und grundrechtseinschränkende Maßnahmen wie Three Strikes könnten wohl doch möglich werden.

Geht's noch? Wo lebe ich denn hier? Hallo? Das Parlament mal eben von seinen Verhandlern betrogen?

6 comments Oktober 15th, 2009

Interview Bild der Wissenschaft

In der Januar-Ausgabe des Magazins "Bild der Wissenschaft" (Print) gab es einen ausführlichen Artikel über den Musikmarkt, Filesharing undsoweiter. Der Autor hatte bei der Piratenpartei nach einem Interviewpartner gefragt. Als Vorstandsmitglied und Experte zu diesem Thema hatte ich ihm daraufhin einiges auf seine Fragen geschrieben und am Telefon gesagt. Der Artikel war sehr sachlich und informativ und stellte auch die freie-Kultur-Bewegung zufriedenstellend dar. Neben der Piratenpartei kamen Visionäre wie Lawrence Lessig oder Fachleute wie Rechtsprofessor Thomas Hoeren zu Wort. Aufgrund urheberrechtlicher Bestimmungen kann ich ihn euch leider nicht so einfach zur Verfügung stellen, aber hier mal meine schriftlichen Antworten auf seine Fragen: [weiter]

Continue Reading Add comment Februar 11th, 2009

"Telecom-Paket" im EU Rat abgestimmt

Bei Heise steht was, bei Netzpolitik auch, und der Chaos Computer Club warnt, indem er den "Erhalt der Freiheit im Netz" forderte. Etwas detaillierter wird das Ganze z.B. bei futurezone dargestellt. Die gestern in Brüssel abgestimmten Richtlinien sollen eigentlich zur Regulierung des Telkommunikationsmarktes dienen, aber Bürgerrechtler warnten schon lange davor, dass Lobbyisten großer Konzerne hier Verschärfungen zur Bekämpfung von Filesharing eingebracht haben, die dort eigentlich nichts zu suchen haben. Die Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in der Internetregulierung ist gefährdet. So könnte etwa eine Sperrung von Internetanschlüssen bei dreimaligen Urheberrechtsvergehen ohne richterlichen Vorbehalt möglich werden, was ein besonderes Anliegen der französischen Regierung ist (die besonders gute Kontakte zu ihrem inländischen Konzern Vivendi Universal pflegt, der einer der marktbeherrschenden 4 Musikkonzerne ist). Über Urheberrechtsvergehen mag man denken wie man will, aber ohne richterlichen Vorbehalt Internetanschlüsse zu kappen, ist nicht OK. Und das Ganze in einem Gesetzespaket auf EU Ebene unterzubringen, was kaum in den normalen Medien erwähnt wird, was eigenlich andere Dinge regulieren soll und was in seiner Gesamtheit wahrscheinlich nicht einmal die Abgeordneten verstehen, die es bestimmen, ist einfach nur dreist. Wie es aussieht, wird aber erst im April endgültig darüber abgestimmt, also bleibt etwas Zeit, für dieses Thema doch noch etwas mehr öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen.

Update: Heise berichtet über weitere kritische Punkte des Pakets: EU-Rat schwächt Datenschutz in der Telecom-Regulierung

1 comment November 28th, 2008

Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)

Ich habe im Sommer komplett die Brisanz dieser Nachricht übersehen. Dieselben Maßnahmen, die die Lobbyisten der Medienindustrie schon über Telecom-Paket oder die WIPO einbringen wollten, sollen hier über ein zwischen USA und EU im Geheimen ausgehandeltes Abkommen eingeführt werden. Im Mai tauchte dazu ein Diskussionspapier auf Wikileaks.org auf, welches das Netzwerk freies Wissen netterweise übersetzt hat. Ich habe mal ein paar Forderungen rauskopiert: [weiter]

Continue Reading Add comment Oktober 9th, 2008

EU, WIPO oder G8: Wo sind mehr Lobbyisten?

Zum Telekom-Paket der EU (siehe auch letzten Artikel), das ja mal wieder auf die Kriminalisierung von Privatkopierern zielt(e):
„Die Proteste von Bürgerrechtlern seien bei dem nun in den Ausschüssen erreichten Ergebnis hilfreich gewesen [...], da viele Parlamentarier ohne diese die Brisanz einzelner Änderungsvorschläge nicht bemerkt hätten. Die Debatte habe aber auch gezeigt, dass der französische Vorschlag, gegen Provider und Nutzer deutlich schärfer vorzugehen, auch viele Sympathien unter den Abgeordneten genieße. Entwarnung vor der entscheidenden 1. Lesung des gesamten „Telecom-Pakets” im September könne daher keineswegs gegeben werden.” Quelle
Ungefähr zur selben Zeit der G8 Gipfel in Tokyo:
„Von der Doktrin, dass die Wirtschaft durch den Schutz des geistigen Eigentums genesen werde – und das trotz der vielen anderen diskutierten Probleme der Weltwirtschaft – wollen die G8 nicht lassen.” Quelle Siehe auch
Und in Genf bei der WIPO:
„Wer Filme herunterlädt oder DVDs nachmacht, unterstützt damit den Terrorismus, behaupten US-Behörden. Beweise für diesen Zusammenhang fehlen aber nach wie vor völlig.” Quelle
Alles Propaganda für Wirtschaftsinteressen!
Was Einhegung und Privatisierung der Gemeinschaftsgüter für fatale Auswirkungen haben, sagt Nobelpreisträger Pat Mooney.

Add comment Juli 9th, 2008

Lobbyisten, die EU und das Sommerloch

Am 7. Juli wird über das lange diskutierte 'Telekom-Paket' der EU beraten, am 2. September soll es im EU-Parlament zur Abstimmung kommen. Überraschend sind Änderungseinträge eingebracht worden, die die Medienindustrie bevorzugen und die Netzneutralität gefährden. Es gibt eine Mitmachaktion von Bürgerrechtsorganisationen. [weiter]

Continue Reading Add comment Juli 4th, 2008